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14.06.2023

Das Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 02.07.2023 in Kraft getreten und bringt neue Pflichten für Unternehmen mit sich. Ab sofort sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden dazu verpflichtet, mindestens eine interne Meldestelle einrichten. Für kleinere Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden gilt die Verpflichtung ab dem 17.12.2023. Jetzt mehr erfahren:

Das Hinweisgeberschutzgesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz der Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

Gemäß der Richtlinie hätte eine Umsetzung bereits zum 17.12.2021 erfolgen sollen. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Bundesrat und Bundestag kam es jedoch zu erheblichen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren. Die wesentlichen Kritikpunkte, die einer Verabschiedung des ursprünglichen Entwurfs im Wege standen, waren neben dem Wahlrecht der hinweisgebenden Person zwischen internen und externen Meldestellen auch die Verpflichtung zur Ermöglichung der Entgegennahmen von anonymen Meldungen. Nach einer Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss konnte das Hinweisgeberschutzgesetz schließlich Mitte Mai verabschiedet werden.

Am 02.06.2023 wurde das Gesetz nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 02.07.2023 in Kraft getreten.

Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden sind ab sofort verpflichtet mindestens eine interne Meldestelle einrichten. Für kleinere Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Verpflichtung ab dem 17.12.2023. Andernfalls drohen hohe Geldbußen.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

  1. Zielsetzung und Anwendungsbereich
    Das Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen.Der Anwendungsbereich umfasst auch Personen, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie andere Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind.
  2. Sachlicher Anwendungsbereich
    Das Gesetz gilt für Meldungen und Offenlegungen von straf- und bußgeldbewehrten Verstößen von Unternehmen. Darüber hinaus sind auch Meldungen über andere Missstände in Unternehmen, wie zum Beispiel Verstöße gegen Vorgaben zur Produktsicherheit und -konformität, zum Umweltschutz und zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit vom sachlichen Anwendungsbereich umfasst.
  3. Der Kern des Hinweisgeberschutzgesetzes
    Der Kern des Hinweisgeberschutzgesetzes ist die Einrichtung interner Meldestellen in Unternehmen und Behörden. Unternehmen ab 50 Beschäftigten sind verpflichtet, mindestens eine Stelle für interne Meldungen einzurichten und zu betreiben. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zur Einrichtung interner Meldekanäle, über die die hinweisgebende Person Informationen über Verstöße an die Meldestelle melden kann. Die internen Meldestellen sollen auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Eine Pflicht, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen, besteht hingegen nicht.

Daneben steht die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der Identität der Personen, die im Zusammenhang mit einer Meldung stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass hinweisgebende Personen Verstöße melden können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

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